Was wir von der nächsten Legislaturperiode erwarten können
Nachdem die Bundestagswahl zu gunsten von CDU/CSU und FDP entschieden ist, hier meine Einschätzung was wir in den nächsten 4 Jahre erwarten können:
Abschaffung der Wehrpflicht
Laut Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien ist einzig die Union für ein Festhalten an der Wehrpflicht. Die SPD dafür, dass künftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten, was dann mit Pflicht nichts mehr zu tun hat. Die Union steht bei der Wehrpflicht also ziemlich alleine da.
Vereinfachung des Steuerrechts
Das Steuerrecht wird vereinfacht, so zumindest wollen es die FDP und CDU/CSU. Meiner Meinung nach sollten die Vereinfachung nicht von irgendwelchen Steuersenkungen oder Erhöhungen abhängig gemacht werden. Das jetzige Steuerrecht versteht kein Mensch mehr.
Die CDU/CSU möchten den Eingangsteuersatz von 14 auf 13 und später auf 12% senken. Das ist ein bisschen wie im Supermarkt, statt 2,00 EUR kostet dort auch alles nur 1,99 EUR. Bei einem Einkommen von 8.000 EUR (alleinstehend) sind dann statt 51,00 EUR nur noch 41,00 EUR ESt (bei 12%) zu zahlen, pro Monat also nicht einmal 1 EUR.
Erstaunlicherweise hat hier die FDP hier einen sehr viel besseren Ansatz, der Grundfreibetrag soll nämlich auf 8.004 EUR erhöht werden und der Eingangssteuersatz lediglich 10% betragen. Bei obigen Beispiel wurde der Kleinverdiener überhaupt keine Einkommensteuer zahlen.
Kinder und Familie
Kindergartengebühren soll es sowohl nach dem Willden der CDU/CSU als auch der FDP zukünftig nicht mehr geben.
Die FDP/SPD/Linken und Grünen möchten Lebenspartnerschaften der Ehe gleichstellen, die CDU/CSU lehnt das als einzige Partei ab.
Atomkraft
Die Laufzeiten der vorhandenen Atomkraftwerke werden verlängert, neue AKW werden nicht gebaut.
Vielleicht sollte sich die zukünftige Opposition einfach mal den “Spaß” erlauben im Hinblick auf die Wehrpflicht und der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einen Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen. Es wäre spannend festzustellen ob Demokratie tatsächlich funktioniert.
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