Wie man der Webseite der Tagesschau entnehmen kann wird es wohl angesichts der schlechten Haushaltlage nicht wie von CDU/CSU und FDP noch vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen kommen.
So braucht es nach der Wahl keine 2 Wochen um zu erkennen, dass keine Steuersenkungen möglich sind. Das letzte halbe Jahr vor der Wahl, als die Steuersenkungen im Wahlkampf „versprochen“ wurde, war die Erkenntnis bei den Politikern noch nicht vorhanden:-). Der Bundeshaushalt und die Finanzlage des Staates waren vor der Wahl keine geheime Verschlußsache, es wäre doch ein leichtes gewesen, sich vor dem Wahlkampf zunächst einmal über die finanziellen Möglichkeiten zu informieren. Einen besonders kreativen Vorschlag, wie die FDP doch an ihren Wahlversprechen festhalten könnte habe ich in Blog von Chefarztfrau gefunden.
„Die große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen.“
so der designierte Finanzminister Solm von der FDP. Hier noch einmal die Grafik über die Stattsverschuldung:
Wenn ich mich recht erinnere ist die FDP zwischen 1969 und 1998 stets in der Regierungsverantwortung gewesen. Sieht so aus, als sei die FDP in der Vergangenheit auch nicht ganz unbeteiligt was den „Scherbenhaufen“ angeht.
Der designierte Finanzminister Solms von der FDP ist sogar der Meinung, dass eine Steuervereinfachung mit nur 3 Steuersätzen in dieser Legislaturperiode nicht möglich sei.
Warum ist nicht möglich? Was glaubt die FDP wie viele Legislaturperioden sie noch vor sich hat, um ihre Vorstellung von Politik zu beweisen? Offenbar verwechselt die FDP hier etwas: Steuervereinfachung ist ungleich Steuersenkung. Wie wäre es also mit gestalten statt verwalten. Für mich stand die FDP vor der Wahl für so etwas wie einen Neuanfang in der Politik, so langsam reift die Erkenntnis, dass sich nichts verändern wird.