Guido Westerwelle, unser neuer Außenminister weigert sich bei einer Pressekonferenz englisch zu sprechen.

Die Begründung ist echt klasse. Ich glaube der Grund für seine Weigerung ist eher dieser hier:

Hört sich ein bisschen holprig an, ok, so lange es inhaltlich passt.

Wolfgang Schäuble wird mit 67 Jahren noch einmal Finanzminister. Wie ein niederländischer Journalist in einer Pressekonferenz feststellte ist das vielleicht doch nicht die Idealbesetzung für den Posten, immerhin hatte er im Jahr 1994 vom Waffenhändler Schreiber 100.000 DM entgegengenommen, die in keinen Rechenschaftsbericht auftauchten. Es ist bis heute nicht geklärt, welche Gegenleistung für den Betrag zu erbringen waren und ob es sich um Schwarzgeld handelt.

Frau Merkel war offenbar nicht auf diese Frage vorbereitet….

Vielsagend finde ich auf jeden Fall das süffisante Lächeln von Horst Seehofer.

Wie man der Webseite der Tagesschau entnehmen kann wird es wohl angesichts der schlechten Haushaltlage nicht wie von CDU/CSU und FDP noch vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen kommen.

So braucht es nach der Wahl keine 2 Wochen um zu erkennen, dass keine Steuersenkungen möglich sind. Das letzte halbe Jahr vor der Wahl, als die Steuersenkungen im Wahlkampf „versprochen“ wurde, war die Erkenntnis bei den Politikern noch nicht vorhanden:-). Der Bundeshaushalt und die Finanzlage des Staates waren vor der Wahl keine geheime Verschlußsache, es wäre doch ein leichtes gewesen, sich vor dem Wahlkampf zunächst einmal über die finanziellen Möglichkeiten zu informieren. Einen besonders kreativen Vorschlag, wie die FDP doch an ihren Wahlversprechen festhalten könnte habe ich in Blog von Chefarztfrau gefunden.

„Die große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen.“

so der designierte Finanzminister Solm von der FDP. Hier noch einmal die Grafik über die Stattsverschuldung:

Wenn ich mich recht erinnere ist die FDP zwischen 1969 und 1998 stets in der Regierungsverantwortung gewesen. Sieht so aus, als sei die FDP in der Vergangenheit auch nicht ganz unbeteiligt was den „Scherbenhaufen“ angeht.

Der designierte Finanzminister Solms von der FDP ist sogar der Meinung, dass eine Steuervereinfachung mit nur 3 Steuersätzen in dieser Legislaturperiode nicht möglich sei.

Warum ist nicht möglich? Was glaubt die FDP wie viele Legislaturperioden sie noch vor sich hat, um ihre Vorstellung von Politik zu beweisen? Offenbar verwechselt die FDP hier etwas: Steuervereinfachung ist ungleich Steuersenkung. Wie wäre es also mit gestalten statt verwalten. Für mich stand die FDP vor der Wahl für so etwas wie einen Neuanfang in der Politik, so langsam reift die Erkenntnis, dass sich nichts verändern wird.

Wie schafft man es trotz ständig wachsender Schulden dennoch immer wieder Kredit zu bekommen und bei den Banken über eine ausgezeichnete Bonität zu verfügen?

Stellen Sie sich vor Sie hätten nicht genug Geld sich ein Haus oder ein Auto zu kaufen. Sie leihen sich dafür Geld von der Bank. Damit die Belastung nicht so hoch ist, zahlen Sie auch keine Tilgung sondern nur die Zinsen. Die Tilgung soll dann in ein paar Jahren erfolgen. Nach ein paar Jahren merken Sie, dass Sie das Geld für die Tilgung nicht zusammen haben und der Bank das Darlehen nicht zurückzahlen können. Das Haus benötigt nun die ersten Reparaturen und ein neues Auto wäre auch mal wieder fällig. Da die Bank nett verlängert sie die Laufzeit Ihres alten Kredites und gibt Ihnen zusätzlich noch Geld für die Renovierung des Hauses und für ein neues Auto. Die Tilgung des Darlehens wird wiederum verschoben. So geht es lange Zeit weiter, der Schuldenberg wächst und wächst. Sie werden zwischendurch immer wieder von einer Ratingagentur auf Ihre Bonität hin bewertet. Diese bescheinigt Ihnen ein AAA, denn irgendwann werden Sie Ihre Schulden ja zurückzahlen.

Sie merken schon, dass würde sicherlich keine Bank mitmachen und auch ein AAA der Ratingagentur wäre sicherlich völlig ungerechtfertigt. Tatsächlich? Nein, so etwas gibt es.

Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) bewertet Deutschland als Schuldner mit einem AAA. Schauen Sie sich die Entwicklung der Staatsschulden der letzten 45 Jahre an (Quelle Wikipedia bzw. Statistisches Bundesamt)

Die Staatsschulden kennen nur eine Richtung und das seit mehr als 45 Jahren. Glaubt wirklich noch jemand, dass die jemals getilgt werden?

Wie am Wochenende in der Bild am Sonntag zu lesen war, soll der hessische Ministerpräsident Roland Koch als neuer Finanzminister gehandelt werden. Das kann ja wohl nur ein Witz sein, man erinnere sich an das Jahr 2000 und die Schwarzgeldaffäre der CDU. Und so einer als Finanzminister, quasi als höchster Chef aller Betriebsprüfer? Unglaubwürdiger gehts wohl nimmer.