Hartz IV Diskussion
Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass die Hartz IV Leistungen für Kinder nicht ausreichend sind.
Guido Westerwelle hatte sich hierzu geüßert und wurde dafür heftig kritisiert. In eineem Interview mit Deutschlandradio hat er noch einmal Stellung bezogen:
Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation. Das akzeptiere ich nicht. Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. Das kann so nicht weitergehen. Und deswegen bleibe ich dabei mit aller Entschiedenheit: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.
Guido Westerwelle muß ein Statistikfan mit einem unglaublichen Merkvermögen sein, wie sonst kann er wissen, dass die verheiratete Kellnerin mit 2 Kindern im Schnitt 109 EUR weniger zur Verfügung hat, als würde sie Hartz IV beziehen. Was ist mit dem Ehemann? Verdient der auch was, hat er eine günstigere Steuerklasse? Wieviel hätte Sie mehr, wenn sie nur ein Kind hätte, ist das Trinkgeld schon einberechnet und was passiert, wenn sich die Kellnerin scheiden lässt?
Ist das denn tatsächlich alles so, wie Westerwelle behauptet? Gibt es überhaupt einen Skandal, oder ist der Westerwelle vielleicht einfach zu einem seiner Mitarbeiter gegangen und hat gesagt: “Hey, ich habe morgen ein Radiointerview, such mir mal eine Konstellation raus, bei der jemand der arbeitet schlechter dasteht, als jemand der Hartz IV bezieht!”?
Ich kenne mich mit Hartz IV nicht so gut aus, aber hat die Kellnerin nicht sogar Anspruch auf Hartz IV in Höhe von 109 EUR? Hat sie dann tatsächlich weniger?
Kleiner Nachtrag vom 17.02.2010: Wie wenig Ahnung Guido Westerwelle offenbar von dem hat, was er von sich gibt kann man übrigens auch hier nachlesen. Der arbeitende Niedriglohnempfänger hat gegenüber einem Hartz IV Empfänger immer mehr Geld zur Verfügung.
Kommentare
2 Kommentare zu “Hartz IV Diskussion”
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Endlich mal einer der nicht den Einheitsbrei widerkäut den seine Partei von sich gibt. Bin gespannt ob er dabei bleibt oder doch noch einen Rückzieher macht, aber bis hierher: Hut ab.
Geißler, Möllemann, Späth oder wie sie alle heissen sind gegangen worden, weil sie andere Meinungen hatten.
Ist es denn entscheidend ob die Kellnerin nun 109 oder 1 Eur weniger hat? Ist es nicht entscheidend, dass die Kritik prinzipiell richtig ist und der Kernsatz: Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben als der der zu Hause Däumchen dreht? Ich würde noch einen Zusatz machen und zwar: In jedem Fall muss er mehr haben!
Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass jemand der arbeitet mehr haben sollte, als ein Hartz IV Empfänger. Nur ist das in der Regel jedoch bereits so. Ein Hartz IV Empfänger bekommt EUR 359 zzgl. Kosten für eine angemessene Wohnung. Wer hat denn da bei einer Vollzeitstelle weniger Geld zur Verfügung? Selbst bei einem Job mit nur 6 EUR Stundenlohn ergibt sich ein Einkommen von 1.038 EUR bei einer 40 Stundenwoche. Das sich Sozialleistungen “lohnen” ist höchstens in Konstellationen möglich, bei denen viele Kinder vorhanden sind. Die Aussage von Westerwelle halte ich schlichtweg für an den Haaren herbeigezogen.