Kopfpauschale vor dem Aus?
Wie tagesschau.de berichtet ist die Kopfpauschale im Gesundheitswesen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums so wie sie sich Gesundheitsminister Rösler vorstellt nicht finanzierbar.
Angenommen wir hätten momentan in Deutschland Ausgaben für die Gesundheit in Höhe von 100. Dann haben wir nach Umstellung auf eine Kopfpauschale ebenfalls Ausgaben von 100, von mir aus auch 103 oder 103 inklusive Inflation.
Wenn man nun eine Kopfpauschale einführen will und eine Einwohnerzahl von 80 hat, dann ergibt sich ein Beitrag von 100/80 = 1,25 pro Kopf.
Nun kann sich der eine oder andere den Beitrag gar nicht leisten. Daher sollen diese Leute einen Zuschuß aus Steuermitteln erhalten. Der Zuschuß soll von denen getragen werden, die es sich leisten können und zwar über höhere Steuern. Der Gutverdiener zahlt dann einen Beitrag von 1,25 in die Krankenkasse und vielleicht einen Beitrag von 1,00 an das Finanzamt, damit dieses dem Schlechterverdiener einen Zuschuß zahlen kann.
Um diese Umverteilung nun darzustellen, müsste man nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums des Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von EUR 121.000 auf 73% festlegen. Dabei wurde von Kosten für den Sozialausgleich in Höhe von 20 bis 35 Milliarden EUR ausgegangen.
Ich halte die Berechnungen für äußerst fragwürdig. Die oben schon erwähnten Ausgaben von 100 werden derzeit tatsächlich bereits von der Bevölkerung getragen und zwar auch hier durch eine Umverteilung. Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ist derzeit einkommensabhängig, dass wäre er nach einer Umstellung auf die Kopfpauschale mit Sozialausgleich nach dem Röslerschen Modell ebenfalls. Wenn nun bereits eine Umverteilung stattfindet, um die benötigten 100 insgesamt bezahlen zu können, wozu werden dann nach Umstellung auf die Kopfpauschale 20 bis 35 Milliarden EUR zusätzlich nötig?
Ganz unabhängig davon beißt sich eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich ein bisschen. Tut unserem Gesundheitsminister doch einfach einen Gefallen und schreibt folgendes ins Gesetz:
- Der Beitrag zur Krankenversicherung beträgt pro Person 8 EUR je Monat (Kopfpauschale)
- Zusätzlich zu diesem Beitrag wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe 14,9% vom Einkommen erhoben
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Alle sind dagegen, selbst die FDP Wähler. Warum also einführen?!