Beim Abtransport von Verletzen getötet
Das Video zeigt Aufnahmen aus einem US-Hubschrauber aus dem Jahr 2007. Bei dem hier gezeigten Zwischenfall wurden 12 Menschen getötet, unter anderem 2 Reuters Journalisten, deren Kameras von der Hubschrauberbesatzung für Granatwerfer (RPG) gehalten wurden.
RPG
Mag das noch als schwerer Irrtum durchgehen, der zum Beschuß der Gruppe geführt hat, es wurden tatsächlich Gewehre mitgeführt, so ist das was ab Minute 7:36 passiert aus meiner Sicht Mord. Die Besatzung hofft, dass der Verwundete zu einer Waffe greift, damit sie noch einmal schießen können. “All you gotta do is pick up a weapon”.
Ein Kleinbus nähert sich nach dem Beschuß dem Ort des Geschehens und versucht einem Verwundeten zu helfen. Beim Einladen des Verletzten in den Bus wird erneut ein Schießbefehl auf den Bus, in dem 2 kleine Mädchen saßen gegeben.
Das Video war bisher unter Verschluß und wurde nun von wikileaks.org veröffentlicht. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wikileaks nicht die ersten waren, denen das Video vorlag.
CDU stellt Strafanzeige gegen unbekannt
Wie FAZ.net heute berichtet stellt der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Ausspähung und des Abfangens von Daten.
Was war passiert? Der amtierende Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers hat im Jahr 2005 eine E-Mail von seinem Berater Boris Berger bekommen, in denen Rüttgers ein paar Tipps für eine bessere Selbstinszenierung gegeben wurden, die zum Teil von Rüttgers auch so umgesetzt wurden. Das Ganze wurde nun im Wir in NRW Blog veröffentlicht.
Berger ist übrigens derjenige, der im Wahlkampf vor 5 Jahren die SPD Oppositionsführerin Hannelore Kraft bespitzeln ließ. Wer sich den Focus Artikel mal genauer durchließt, wird feststellen, dass bereits im September 2009 E-Mails Bergers an die Öffentlichkeit gelangt sind. Wenn es der CDU mit der Strafanzeige also um Aufklärung geht, darf man sicher fragen, warum die Strafanzeige nicht schon vor einem halben Jahr gestellt wurde.
Springer Verlag möchte Geld von Google
Bei Suchanfragen zu aktuellen Themen streut Google gerne mal News-Artikel in die Ergebnissliste ein. Hierbei werden kleine Ausschnitte der entsprechenden Meldung angezeigt. Man kann auch explizit die Google Newssuche nutzen und bekommt dann nur noch News angezeigt.
Der Axel Springer Verlag ist nun der Meinung, dass Google für das Einblenden der Teasertexte Geld zahlen soll.
Hierzu muss man wissen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Besucher über genau diese Newsergebnisse auf die Seiten von Bild und Co. kommt. Als werbefrei kann man die Webseiten des Springerverlages auch nicht bezeichnen, insofern sollten sie eigentlich ein Interesse daran haben möglichst viele Besucher auf die Seiten zu bekommen.
Zusätzlich sollen auch gewerbliche Nutzer für das Speichern und Drucken der Inhalte zahlen. Als Beispiel wurde von Christoph Keese, dem Konzerngeschäftsführer Public Affairs eine Bank genannt, die sich auf den Besuch eines neuen Kunden vorbereite und hierzu Pressemeldungen über ihn sammele.
Hierzu soll ein entsprechendes Leistungsschutzrecht eingeführt werden.
Ich glaube nicht, dass wir ein besonderes Leistungsschutzrecht für Verlage brauchen. Wenn der Springer Verlag verhindern möchte, dass Google keine Inhalte mehr ohne Bezahlung darstellt, sollten Sie den Suchmaschinenriesen einfach von den eigenen Seiten verbannen. Ist nur ein winziger Eintrag in einer Datei namen robots.txt und Google nimmt nichts mehr von der Seite.
Auch gegen das kostenlose gewerbliche Nutzen gibt es auch jetzt schon eine Lösung: Nennt sich Benutzername und Passwort und lässt dann nur noch zahlende Nutzer die tollen spannenden Firmeninfos aus dem Springerverlag lesen.
Interessant finde ich allerdings die Aussage Keeses im Rahmen einer Disikussionsvernastaltung der Providerverbades Eco am 25.02.2010, Qualitätsjournalismus würde im Internet über Preisvergleichmaschinen, Partnerbörsen oder Reiseangebote sowie die Einnahmen aus dem Printgeschäft quersubventioniert.
Nehmen wir doch mal die Preisvergleiche. Der Preisvergleichsdienst Idealo gehört bekanntlich zum Springer Konzern. Würde nun ein Händler auf die Idee kommen von Idealo Geld für die in vielen Stunden mühsam aufbereiteten Artikelbeschreibungen zu nehmen? Tatsächlich ist es so, dass Idealo von den Händlern Geld dafür nimmt dort gelistet bzw. angeklickt zu werden. Kurzum die Händler zahlen für die Besucher die Idealo bringt Geld. Worüber regt sich Keese auf? Google macht das kostenlos.
Die Händler haben im Gegensatz zum Springer Konzern eine Möglichkeit gefunden den Traffic zu monetarisieren. Nur stumpf Werbung auf die Besucher rieseln zu lassen ist da sicherlich noch nicht der optimale Ansatz.
Hartz IV Diskussion
Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass die Hartz IV Leistungen für Kinder nicht ausreichend sind.
Guido Westerwelle hatte sich hierzu geüßert und wurde dafür heftig kritisiert. In eineem Interview mit Deutschlandradio hat er noch einmal Stellung bezogen:
Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation. Das akzeptiere ich nicht. Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. Das kann so nicht weitergehen. Und deswegen bleibe ich dabei mit aller Entschiedenheit: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.
Guido Westerwelle muß ein Statistikfan mit einem unglaublichen Merkvermögen sein, wie sonst kann er wissen, dass die verheiratete Kellnerin mit 2 Kindern im Schnitt 109 EUR weniger zur Verfügung hat, als würde sie Hartz IV beziehen. Was ist mit dem Ehemann? Verdient der auch was, hat er eine günstigere Steuerklasse? Wieviel hätte Sie mehr, wenn sie nur ein Kind hätte, ist das Trinkgeld schon einberechnet und was passiert, wenn sich die Kellnerin scheiden lässt?
Ist das denn tatsächlich alles so, wie Westerwelle behauptet? Gibt es überhaupt einen Skandal, oder ist der Westerwelle vielleicht einfach zu einem seiner Mitarbeiter gegangen und hat gesagt: “Hey, ich habe morgen ein Radiointerview, such mir mal eine Konstellation raus, bei der jemand der arbeitet schlechter dasteht, als jemand der Hartz IV bezieht!”?
Ich kenne mich mit Hartz IV nicht so gut aus, aber hat die Kellnerin nicht sogar Anspruch auf Hartz IV in Höhe von 109 EUR? Hat sie dann tatsächlich weniger?
Kleiner Nachtrag vom 17.02.2010: Wie wenig Ahnung Guido Westerwelle offenbar von dem hat, was er von sich gibt kann man übrigens auch hier nachlesen. Der arbeitende Niedriglohnempfänger hat gegenüber einem Hartz IV Empfänger immer mehr Geld zur Verfügung.
Kopfpauschale vor dem Aus?
Wie tagesschau.de berichtet ist die Kopfpauschale im Gesundheitswesen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums so wie sie sich Gesundheitsminister Rösler vorstellt nicht finanzierbar.
Angenommen wir hätten momentan in Deutschland Ausgaben für die Gesundheit in Höhe von 100. Dann haben wir nach Umstellung auf eine Kopfpauschale ebenfalls Ausgaben von 100, von mir aus auch 103 oder 103 inklusive Inflation.
Wenn man nun eine Kopfpauschale einführen will und eine Einwohnerzahl von 80 hat, dann ergibt sich ein Beitrag von 100/80 = 1,25 pro Kopf.
Nun kann sich der eine oder andere den Beitrag gar nicht leisten. Daher sollen diese Leute einen Zuschuß aus Steuermitteln erhalten. Der Zuschuß soll von denen getragen werden, die es sich leisten können und zwar über höhere Steuern. Der Gutverdiener zahlt dann einen Beitrag von 1,25 in die Krankenkasse und vielleicht einen Beitrag von 1,00 an das Finanzamt, damit dieses dem Schlechterverdiener einen Zuschuß zahlen kann.
Um diese Umverteilung nun darzustellen, müsste man nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums des Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von EUR 121.000 auf 73% festlegen. Dabei wurde von Kosten für den Sozialausgleich in Höhe von 20 bis 35 Milliarden EUR ausgegangen.
Ich halte die Berechnungen für äußerst fragwürdig. Die oben schon erwähnten Ausgaben von 100 werden derzeit tatsächlich bereits von der Bevölkerung getragen und zwar auch hier durch eine Umverteilung. Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ist derzeit einkommensabhängig, dass wäre er nach einer Umstellung auf die Kopfpauschale mit Sozialausgleich nach dem Röslerschen Modell ebenfalls. Wenn nun bereits eine Umverteilung stattfindet, um die benötigten 100 insgesamt bezahlen zu können, wozu werden dann nach Umstellung auf die Kopfpauschale 20 bis 35 Milliarden EUR zusätzlich nötig?
Ganz unabhängig davon beißt sich eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich ein bisschen. Tut unserem Gesundheitsminister doch einfach einen Gefallen und schreibt folgendes ins Gesetz:
- Der Beitrag zur Krankenversicherung beträgt pro Person 8 EUR je Monat (Kopfpauschale)
- Zusätzlich zu diesem Beitrag wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe 14,9% vom Einkommen erhoben
Verkehrsminister Ramsauer
Dieter Nuhr hat ja mal den schönen Satz gesagt: “Öfter mal die Fresse halten”.
Zumindestz bei einem Bundesminister sollte man eigentlich davon ausgehen, dass er eine gewisse Qualifikation für sein Ministerium vorzuweisen hat.
Der Rösler zum Beispiel ist Arzt, als Gesundheitsminister passt das.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist Jurist und war zunächst Wirtschaftminister. Von der Qualifikation nicht unbedingt ideal. Das hat Frau Merkel wohl auch erkannt und den ehemaligen Gebirgsjäger kurzerhand zum Verteidungsminister gemacht. Geht doch.
Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Betriebswirt und Müllermeister. Das passt meiner Meinung nach nicht ganz so gut. Aber in der Politik geht es ja nicht immer nur nach Qualifikation. Ich denke die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen das Verkehrsministerium “bekommen” und als Spitzenkanditat der CSU war er halt an der Reihe. Vielleicht irre ich mich aber auch und die Leute, die sich mit Verkehr auskennen sind alle nicht in der CSU, was will man machen. Ich könnte mir vorstellen, er wäre bei einem anderen Verlauf der Koalitionsverhandlungen auch ein Gesundheitsminister oder Wirtschaftsminister geworden, tja die Ressorts hat aber nun mal die FDP “gekriegt”
Nun hat der Bild am Sonntag ein Interview gegeben, in dem es um die Reform des Bußgeldkataloges für Verkehrsvergehen ging. Er soll unter anderem dieses gesagt haben:
Besonders Speditionen müssen bestraft werden, wenn sie ihre Lkw-Fahrer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen losschicken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet oder behindert. Gerade Unternehmen aus dem Ausland nehmen das locker in Kauf. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, werden wir beim Bußgeldkatalog nachbessern.
Ich hätte das so nicht gesagt, denn ich kenne so neumodische Sachen wie Wikipedia. Dort findet sich zu LKW Reifen folgende Annmerkung:
Vor allem im LKW-Fernverkehr werden vorwiegend Ganzjahresreifen verwendet, da diese Fahrzeuge im Zuge einer Fahrt auf Straßen der verschiedensten Zustände stoßen.
Ich bin zwar auch der Meinung, dass grundsätzlich mit den Witterungsverhältnissen angepasster Bereifung gefahren werden soll. Bei den derzeitigen Verhältnissen ist auch ein Ganzjahresreifen vermutlich ungeeignet. Auf Sommerreifen sind die LKW Fahrer nun ganz gewiss nicht unterwegs.
Mich würde noch interessieren, woher Ramsauer die Erkenntnis hat, dass gerade ausländische Unternehmen das locker in Kauf nehmen. Werden darüber im Verkehrsministerium Statistiken geführt oder ist nur ein Bauchgefühl des Ministers?
Parteispenden die sich rechnen
1,1 Millionen EUR hat die FDP offenbar von der Mövenpick Gruppe über die Düsseldorfer Subtania AG in den Jahren 2008 und 2009 bekommen. Die CSU ist mit nur 820.000 EUR bedacht worden.
Mövenpick betreibt in Deutschland 14 Hotels. Zufälligerweise (wie FDP und CSU versichern) wurde gerade von den beiden Parteien im Wachtsumsbeschleunigungsgesetz, welches zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist, der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt. Das sind 12% Punkte.
Bei einer Spende von 1.920.000 EUR rechnet sich das bei einem Umsatz aus Übernachtungen in Höhe von 16 Millionen EUR pro Jahr.
Leider tut uns Mövenpick nicht den Gefallen und veröffentlicht die Hotelumsätze ihrer deutschen Hotels.
Dennoch lässt sich anhand der bekannten Daten sehr schnell abschätzen, welch tolle Geschäftsleute die Mövenpicker wohl sind:
Auf der Webseite sind in Europa 29 Hotels mit 5.698 Zimmern angegeben. Per Dreisatz würden dann auf Deutschland etwa 2.750 Zimmer entfallen. Nehmen wir an, 1 Zimmer kostet im Schnitt 50 EUR.(Tatsächlich liegen die Preise hier in Braunschweig zwischen 79 EUR und 170 EUR pro Nacht). 2.750 EUR x 50 EUR x 365 Tage = 50.187.500 EUR. Leider, leider ist es in der Hotelbranche so, dass die Zimmer nicht immer ausgelastet sind, die Auslastung liegt tatsächlich im Schnitte bei etwa 64%, für unsere kleine Rechnung gehen wir der Einfachheit halber mal von 50% Auslastung aus, so dass sich aus den deutschen Hotels schlechtgerechnet mindestens 25.093.750 EUR Umsatz ergeben.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre (Helmut Kohl nimmt wohl die Namen der Spender aus der letzten Parteispendenaffäre mit ins Grab) wäre es an der Zeit über ein Verbot und da gehe ich sogar noch weiter über eine Strafe nachzudenken.
Autobahnmaut in Deutschland
Wie ich heute morgen in der Financial Times Deutschland lesen musste, sieht der Präsident des Bau Hauptverbandes Herbet Bodner keinen anderen Weg genug Geld für den Straßenbau zusammenzubekommen, als die Einführung der Pkw Maut in Deutschland.
Sein genialer Plan dahinter: Hierdurch sollen Mittel für den Straßenbau dem Haushaltszugriff durch die Politiker entzogen werden. Er schlägt daher vor zunächst 5 Milliarden aus der Lkw Maut und 4,8 Milliarden durch die Einführung einer Pkw Maut dem Zugriff durch den Staat entziehen. Auf der anderen Seite soll es dann Entlastungen bei der Kfz.-Steuer und bei der Mineralölsteuer geben.
Offenbar hat Herr Bodner die Finanzlage von Deutschland noch nicht ganz erfasst. Wenn das Geld übrig wäre, würde es auch tatsächlich in den Straßenbau gesteckt werden. Im Moment läuft das ganze nur auf Sparflamme.
Die Einführung einer PKW Maut gibt es aber nicht zum Nulltarif. Wir kleben uns dann alle den nächsten Aufkleber an die Scheibe oder bauen uns kleine elektronische Aufzeichnungsgeräte in die Autos, das kostet. Wenn ich also dem Staat 9,8 Milliarden EUR “abluchse” bleiben wegen des teuren Verwaltungsapparat für die Maut keine 9,8 Milliarden für den Straßenbau übrig.
Herr Bodner ist natürlich ein Lobbyist. Vordergründig geht es ihm darum für seine Verbandsmitglieder weitere Steuergelder zu fordern. Dennoch ist es so, dass zu wenig Geld in den Ausbau und die Instandhaltung des Verkehrsnetzes gesteckt wird. Wie oft habe ich mich schon gefragt, warum eine Bundesstraße neuen Asphalt bekommt, obwohl er augenscheinlich noch völlig in Ordnung war und ich mich dann beim Abbiegen auf die Landstraße wundere, dass die völlig löchrig ist und einer dringenden Überholung bedarf. Mich interessiert doch als Verkehrsteilnehmer nicht, ob nun der Bund, das Land oder die Gemeinde für die Instandhaltung zuständig ist und in welchem Topf noch wie viel Geld ist.
Die Einführung einer Pkw Maut braucht es dafür nicht. Es würde schlichtweg reichen per Gesetz festzulegen, dass eine fester Prozentsatz aus der Mineralöl- und Kfz.-Steuer für den Ausbau und die Instandsetzung der Verkehrsnetze auszugeben ist.
Guido Westerwelle mag nicht englisch sprechen
Guido Westerwelle, unser neuer Außenminister weigert sich bei einer Pressekonferenz englisch zu sprechen.
Die Begründung ist echt klasse. Ich glaube der Grund für seine Weigerung ist eher dieser hier:
Hört sich ein bisschen holprig an, ok, so lange es inhaltlich passt.
Schäuble als neuer Finanzminister
Wolfgang Schäuble wird mit 67 Jahren noch einmal Finanzminister. Wie ein niederländischer Journalist in einer Pressekonferenz feststellte ist das vielleicht doch nicht die Idealbesetzung für den Posten, immerhin hatte er im Jahr 1994 vom Waffenhändler Schreiber 100.000 DM entgegengenommen, die in keinen Rechenschaftsbericht auftauchten. Es ist bis heute nicht geklärt, welche Gegenleistung für den Betrag zu erbringen waren und ob es sich um Schwarzgeld handelt.
Frau Merkel war offenbar nicht auf diese Frage vorbereitet….
Vielsagend finde ich auf jeden Fall das süffisante Lächeln von Horst Seehofer.
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