Archiv der Kategorie: Politik

Hartz IV Diskussion

Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass die Hartz IV Leistungen für Kinder nicht ausreichend sind.

Guido Westerwelle hatte sich hierzu geüßert und wurde dafür heftig kritisiert.  In eineem Interview mit Deutschlandradio hat er noch einmal Stellung bezogen:

Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation. Das akzeptiere ich nicht. Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. Das kann so nicht weitergehen. Und deswegen bleibe ich dabei mit aller Entschiedenheit: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.

Guido Westerwelle muß ein Statistikfan mit einem unglaublichen Merkvermögen sein, wie sonst kann er wissen, dass die verheiratete Kellnerin mit 2 Kindern im Schnitt 109 EUR weniger zur Verfügung hat, als würde sie Hartz IV beziehen. Was ist mit dem Ehemann? Verdient der auch was, hat er eine günstigere Steuerklasse? Wieviel hätte Sie mehr, wenn sie nur ein Kind hätte, ist das Trinkgeld schon einberechnet und was passiert, wenn sich die Kellnerin scheiden lässt?

Ist das denn tatsächlich alles so, wie Westerwelle behauptet? Gibt es überhaupt einen Skandal, oder ist der Westerwelle vielleicht einfach zu einem seiner Mitarbeiter gegangen und hat gesagt: „Hey, ich habe morgen ein Radiointerview, such mir mal eine Konstellation raus, bei der jemand der arbeitet schlechter dasteht, als jemand der Hartz IV bezieht!“?

Ich kenne mich mit Hartz IV nicht so gut aus, aber hat die Kellnerin nicht sogar Anspruch auf Hartz IV in Höhe von 109 EUR? Hat sie dann tatsächlich weniger?

Kleiner Nachtrag vom 17.02.2010: Wie wenig Ahnung Guido Westerwelle offenbar von dem hat, was er von sich gibt kann man übrigens auch hier nachlesen. Der arbeitende Niedriglohnempfänger hat gegenüber einem Hartz IV Empfänger immer mehr Geld zur Verfügung.

Kopfpauschale vor dem Aus?

Wie tagesschau.de berichtet ist die Kopfpauschale im Gesundheitswesen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums so wie sie sich Gesundheitsminister Rösler vorstellt nicht finanzierbar.

Angenommen wir hätten momentan in Deutschland Ausgaben für die Gesundheit in Höhe von 100. Dann haben wir nach Umstellung auf eine Kopfpauschale ebenfalls Ausgaben von 100, von mir aus auch 103 oder 103 inklusive Inflation.

Wenn man nun eine Kopfpauschale einführen will und eine Einwohnerzahl von 80 hat, dann ergibt sich ein Beitrag von 100/80 = 1,25 pro Kopf.

Nun kann sich der eine oder andere den Beitrag gar nicht leisten. Daher sollen diese Leute einen Zuschuß aus Steuermitteln erhalten. Der Zuschuß soll von denen getragen werden, die es sich leisten können und zwar über höhere Steuern. Der Gutverdiener zahlt dann einen Beitrag von 1,25 in die Krankenkasse und vielleicht einen Beitrag von 1,00 an das Finanzamt, damit dieses dem Schlechterverdiener einen Zuschuß zahlen kann.

Um diese Umverteilung nun darzustellen, müsste man nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums des Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von EUR 121.000 auf 73% festlegen. Dabei wurde von Kosten für den Sozialausgleich in Höhe von 20 bis 35 Milliarden EUR ausgegangen.

Ich halte die Berechnungen für äußerst fragwürdig. Die oben schon erwähnten Ausgaben von 100 werden derzeit tatsächlich bereits von der Bevölkerung getragen und zwar auch hier durch eine Umverteilung. Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ist derzeit einkommensabhängig, dass wäre er nach einer Umstellung auf die Kopfpauschale mit Sozialausgleich nach dem Röslerschen Modell ebenfalls. Wenn nun bereits eine Umverteilung stattfindet, um die benötigten 100 insgesamt bezahlen zu können, wozu werden dann nach Umstellung auf die Kopfpauschale 20 bis 35 Milliarden EUR zusätzlich nötig?

Ganz unabhängig davon beißt sich eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich ein bisschen. Tut unserem Gesundheitsminister doch einfach einen Gefallen und schreibt folgendes ins Gesetz:

  • Der Beitrag zur Krankenversicherung beträgt pro Person 8 EUR je Monat (Kopfpauschale)
  • Zusätzlich zu diesem Beitrag wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe 14,9% vom Einkommen erhoben

Verkehrsminister Ramsauer

Dieter Nuhr hat ja mal den schönen Satz gesagt: „Öfter mal die Fresse halten“.

Zumindestz bei einem Bundesminister sollte man eigentlich davon ausgehen, dass er eine gewisse Qualifikation für sein Ministerium vorzuweisen hat.

Der Rösler zum Beispiel ist Arzt, als Gesundheitsminister passt das.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Jurist und war zunächst Wirtschaftminister. Von der Qualifikation nicht unbedingt ideal. Das hat Frau Merkel wohl auch erkannt und den ehemaligen Gebirgsjäger kurzerhand zum Verteidungsminister gemacht. Geht doch.

Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Betriebswirt und Müllermeister. Das passt meiner Meinung nach nicht ganz so gut. Aber in der Politik geht es ja nicht immer nur nach Qualifikation. Ich denke die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen das Verkehrsministerium „bekommen“ und als Spitzenkanditat der CSU war er halt an der Reihe. Vielleicht irre ich mich aber auch und die Leute, die sich mit Verkehr auskennen sind alle nicht in der CSU, was will man machen. Ich könnte mir vorstellen, er wäre bei einem anderen Verlauf der Koalitionsverhandlungen auch ein Gesundheitsminister oder Wirtschaftsminister geworden, tja die Ressorts hat aber nun mal die FDP „gekriegt“

Nun hat der Bild am Sonntag ein Interview gegeben, in dem es um die Reform des Bußgeldkataloges für Verkehrsvergehen ging. Er soll unter anderem dieses gesagt haben:

Besonders Speditionen müssen bestraft werden, wenn sie ihre Lkw-Fahrer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen losschicken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet oder behindert. Gerade Unternehmen aus dem Ausland nehmen das locker in Kauf. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, werden wir beim Bußgeldkatalog nachbessern.

Ich hätte das so nicht gesagt, denn ich kenne so neumodische Sachen wie Wikipedia. Dort findet sich zu LKW Reifen folgende Annmerkung:

Vor allem im LKW-Fernverkehr werden vorwiegend Ganzjahresreifen verwendet, da diese Fahrzeuge im Zuge einer Fahrt auf Straßen der verschiedensten Zustände stoßen.

Ich bin zwar auch der Meinung, dass grundsätzlich mit den Witterungsverhältnissen angepasster Bereifung gefahren werden soll. Bei den derzeitigen Verhältnissen ist auch ein Ganzjahresreifen vermutlich ungeeignet. Auf Sommerreifen sind die LKW Fahrer nun ganz gewiss nicht unterwegs.

Mich würde noch interessieren, woher Ramsauer die Erkenntnis hat, dass gerade ausländische Unternehmen das locker in Kauf nehmen. Werden darüber im Verkehrsministerium Statistiken geführt oder ist nur ein Bauchgefühl des Ministers?

Parteispenden die sich rechnen

1,1 Millionen EUR hat die FDP offenbar von der Mövenpick Gruppe über die Düsseldorfer Subtania AG in den Jahren 2008 und 2009 bekommen. Die CSU ist mit nur 820.000 EUR bedacht worden.

Mövenpick betreibt in Deutschland 14 Hotels. Zufälligerweise (wie FDP und CSU versichern) wurde gerade von den beiden Parteien im Wachtsumsbeschleunigungsgesetz, welches zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist, der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt. Das sind 12% Punkte.

Bei einer Spende von 1.920.000 EUR rechnet sich das bei einem Umsatz aus Übernachtungen in Höhe von 16 Millionen EUR pro Jahr.

Leider tut uns Mövenpick nicht den Gefallen und veröffentlicht die Hotelumsätze ihrer deutschen Hotels.

Dennoch lässt sich anhand der bekannten Daten sehr schnell abschätzen, welch tolle Geschäftsleute die Mövenpicker wohl sind:

Auf der Webseite sind in Europa 29 Hotels mit 5.698 Zimmern angegeben. Per Dreisatz würden dann auf Deutschland etwa 2.750 Zimmer entfallen. Nehmen wir an, 1 Zimmer kostet im Schnitt 50 EUR.(Tatsächlich liegen die Preise hier in Braunschweig zwischen 79 EUR und 170 EUR pro Nacht). 2.750 EUR x 50 EUR x 365 Tage = 50.187.500 EUR. Leider, leider ist es in der Hotelbranche so, dass die Zimmer nicht immer ausgelastet sind, die Auslastung liegt tatsächlich im Schnitte bei etwa 64%, für unsere kleine Rechnung gehen wir der Einfachheit halber mal von 50% Auslastung aus, so dass sich aus den deutschen Hotels schlechtgerechnet mindestens 25.093.750 EUR Umsatz ergeben.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre (Helmut Kohl nimmt wohl die Namen der Spender aus der letzten Parteispendenaffäre mit ins Grab) wäre es an der Zeit über ein Verbot und da gehe ich sogar noch weiter über eine Strafe nachzudenken.

Autobahnmaut in Deutschland

Wie ich heute morgen in der Financial Times Deutschland lesen musste, sieht der Präsident des Bau Hauptverbandes Herbet Bodner keinen anderen Weg genug Geld für den Straßenbau zusammenzubekommen, als die Einführung der Pkw Maut in Deutschland.

Sein genialer Plan dahinter: Hierdurch sollen Mittel für den Straßenbau dem Haushaltszugriff durch die Politiker entzogen werden. Er schlägt daher vor zunächst 5 Milliarden aus der Lkw Maut und 4,8 Milliarden durch die Einführung einer Pkw Maut dem Zugriff durch den Staat entziehen. Auf der anderen Seite soll es dann Entlastungen bei der Kfz.-Steuer und bei der Mineralölsteuer geben.

Offenbar hat Herr Bodner die Finanzlage von Deutschland noch nicht ganz erfasst. Wenn das Geld übrig wäre, würde es auch tatsächlich in den Straßenbau gesteckt werden. Im Moment läuft das ganze nur auf Sparflamme.

Die Einführung einer PKW Maut gibt es aber nicht zum Nulltarif. Wir kleben uns dann alle den nächsten Aufkleber an die Scheibe oder bauen uns kleine elektronische Aufzeichnungsgeräte in die Autos, das kostet. Wenn ich also dem Staat 9,8 Milliarden EUR „abluchse“ bleiben wegen des teuren Verwaltungsapparat für die Maut keine 9,8 Milliarden für den Straßenbau übrig.

Herr Bodner ist natürlich ein Lobbyist. Vordergründig geht es ihm darum für seine Verbandsmitglieder weitere Steuergelder zu fordern. Dennoch ist es so, dass zu wenig Geld in den Ausbau und die Instandhaltung des Verkehrsnetzes gesteckt wird.  Wie oft habe ich mich schon gefragt, warum eine Bundesstraße neuen Asphalt bekommt, obwohl er augenscheinlich noch völlig in Ordnung war und ich mich dann beim Abbiegen auf die Landstraße wundere, dass die völlig löchrig ist und einer dringenden Überholung bedarf. Mich interessiert doch als Verkehrsteilnehmer nicht, ob nun der Bund, das Land oder die Gemeinde für die Instandhaltung zuständig ist und in welchem Topf noch wie viel Geld ist.

Die Einführung einer Pkw Maut braucht es dafür nicht. Es würde schlichtweg reichen per Gesetz festzulegen, dass eine fester Prozentsatz aus der Mineralöl- und Kfz.-Steuer für den Ausbau und die Instandsetzung der Verkehrsnetze auszugeben ist.

Schäuble als neuer Finanzminister

Wolfgang Schäuble wird mit 67 Jahren noch einmal Finanzminister. Wie ein niederländischer Journalist in einer Pressekonferenz feststellte ist das vielleicht doch nicht die Idealbesetzung für den Posten, immerhin hatte er im Jahr 1994 vom Waffenhändler Schreiber 100.000 DM entgegengenommen, die in keinen Rechenschaftsbericht auftauchten. Es ist bis heute nicht geklärt, welche Gegenleistung für den Betrag zu erbringen waren und ob es sich um Schwarzgeld handelt.

Frau Merkel war offenbar nicht auf diese Frage vorbereitet….

Vielsagend finde ich auf jeden Fall das süffisante Lächeln von Horst Seehofer.

Wahllüge?

Wie man der Webseite der Tagesschau entnehmen kann wird es wohl angesichts der schlechten Haushaltlage nicht wie von CDU/CSU und FDP noch vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen kommen.

So braucht es nach der Wahl keine 2 Wochen um zu erkennen, dass keine Steuersenkungen möglich sind. Das letzte halbe Jahr vor der Wahl, als die Steuersenkungen im Wahlkampf „versprochen“ wurde, war die Erkenntnis bei den Politikern noch nicht vorhanden:-). Der Bundeshaushalt und die Finanzlage des Staates waren vor der Wahl keine geheime Verschlußsache, es wäre doch ein leichtes gewesen, sich vor dem Wahlkampf zunächst einmal über die finanziellen Möglichkeiten zu informieren. Einen besonders kreativen Vorschlag, wie die FDP doch an ihren Wahlversprechen festhalten könnte habe ich in Blog von Chefarztfrau gefunden.

„Die große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen.“

so der designierte Finanzminister Solm von der FDP. Hier noch einmal die Grafik über die Stattsverschuldung:

800px-Staatsverschuldung4Wenn ich mich recht erinnere ist die FDP zwischen 1969 und 1998 stets in der Regierungsverantwortung gewesen. Sieht so aus, als sei die FDP in der Vergangenheit auch nicht ganz unbeteiligt was den „Scherbenhaufen“ angeht.

Der designierte Finanzminister Solms von der FDP ist sogar der Meinung, dass eine Steuervereinfachung mit nur 3 Steuersätzen in dieser Legislaturperiode nicht möglich sei.

Warum ist nicht möglich? Was glaubt die FDP wie viele Legislaturperioden sie noch vor sich hat, um ihre Vorstellung von Politik zu beweisen? Offenbar verwechselt die FDP hier etwas: Steuervereinfachung ist ungleich Steuersenkung. Wie wäre es also mit gestalten statt verwalten. Für mich stand die FDP vor der Wahl für so etwas wie einen Neuanfang in der Politik, so langsam reift die Erkenntnis, dass sich nichts verändern wird.

Super Bonität obwohl keine Schulden zurückbezahlt werden

Wie schafft man es trotz ständig wachsender Schulden dennoch immer wieder Kredit zu bekommen und bei den Banken über eine ausgezeichnete Bonität zu verfügen?

Stellen Sie sich vor Sie hätten nicht genug Geld sich ein Haus oder ein Auto zu kaufen. Sie leihen sich dafür Geld von der Bank. Damit die Belastung nicht so hoch ist, zahlen Sie auch keine Tilgung sondern nur die Zinsen. Die Tilgung soll dann in ein paar Jahren erfolgen. Nach ein paar Jahren merken Sie, dass Sie das Geld für die Tilgung nicht zusammen haben und der Bank das Darlehen nicht zurückzahlen können. Das Haus benötigt nun die ersten Reparaturen und ein neues Auto wäre auch mal wieder fällig. Da die Bank nett verlängert sie die Laufzeit Ihres alten Kredites und gibt Ihnen zusätzlich noch Geld für die Renovierung des Hauses und für ein neues Auto. Die Tilgung des Darlehens wird wiederum verschoben. So geht es lange Zeit weiter, der Schuldenberg wächst und wächst. Sie werden zwischendurch immer wieder von einer Ratingagentur auf Ihre Bonität hin bewertet. Diese bescheinigt Ihnen ein AAA, denn irgendwann werden Sie Ihre Schulden ja zurückzahlen.

Sie merken schon, dass würde sicherlich keine Bank mitmachen und auch ein AAA der Ratingagentur wäre sicherlich völlig ungerechtfertigt. Tatsächlich? Nein, so etwas gibt es.

Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) bewertet Deutschland als Schuldner mit einem AAA. Schauen Sie sich die Entwicklung der Staatsschulden der letzten 45 Jahre an (Quelle Wikipedia bzw. Statistisches Bundesamt)

800px-Staatsverschuldung4Die Staatsschulden kennen nur eine Richtung und das seit mehr als 45 Jahren. Glaubt wirklich noch jemand, dass die jemals getilgt werden?