Was wir von der nächsten Legislaturperiode erwarten können
Nachdem die Bundestagswahl zu gunsten von CDU/CSU und FDP entschieden ist, hier meine Einschätzung was wir in den nächsten 4 Jahre erwarten können:
Abschaffung der Wehrpflicht
Laut Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien ist einzig die Union für ein Festhalten an der Wehrpflicht. Die SPD dafür, dass künftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten, was dann mit Pflicht nichts mehr zu tun hat. Die Union steht bei der Wehrpflicht also ziemlich alleine da.
Vereinfachung des Steuerrechts
Das Steuerrecht wird vereinfacht, so zumindest wollen es die FDP und CDU/CSU. Meiner Meinung nach sollten die Vereinfachung nicht von irgendwelchen Steuersenkungen oder Erhöhungen abhängig gemacht werden. Das jetzige Steuerrecht versteht kein Mensch mehr.
Die CDU/CSU möchten den Eingangsteuersatz von 14 auf 13 und später auf 12% senken. Das ist ein bisschen wie im Supermarkt, statt 2,00 EUR kostet dort auch alles nur 1,99 EUR. Bei einem Einkommen von 8.000 EUR (alleinstehend) sind dann statt 51,00 EUR nur noch 41,00 EUR ESt (bei 12%) zu zahlen, pro Monat also nicht einmal 1 EUR.
Erstaunlicherweise hat hier die FDP hier einen sehr viel besseren Ansatz, der Grundfreibetrag soll nämlich auf 8.004 EUR erhöht werden und der Eingangssteuersatz lediglich 10% betragen. Bei obigen Beispiel wurde der Kleinverdiener überhaupt keine Einkommensteuer zahlen.
Kinder und Familie
Kindergartengebühren soll es sowohl nach dem Willden der CDU/CSU als auch der FDP zukünftig nicht mehr geben.
Die FDP/SPD/Linken und Grünen möchten Lebenspartnerschaften der Ehe gleichstellen, die CDU/CSU lehnt das als einzige Partei ab.
Atomkraft
Die Laufzeiten der vorhandenen Atomkraftwerke werden verlängert, neue AKW werden nicht gebaut.
Vielleicht sollte sich die zukünftige Opposition einfach mal den “Spaß” erlauben im Hinblick auf die Wehrpflicht und der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einen Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen. Es wäre spannend festzustellen ob Demokratie tatsächlich funktioniert.
Rette deine Freiheit
Gleichbehandlungsgrundsatz beim DFB, Glückwunsch zur Europameisterschaft
Deutschland ist zum 7. mal Europameister im Frauenfußball und das sogar zum 5. Mal hintereinander, mein Glückwunsch.
Vor ein paar Tagen habe ich in der Zeitung gelesen, die Spielerinnen sollen für Ihren Erfolg vom DFB 12.000 EUR pro Person als Siegprämie für den Gewinn der Europameisterschaft bekommen. Eigentlich eine schöne Sache, aber im Vergleich zu den Männern ist das ein Witz. Bei den Männern wurde für die Europameisterschaft 2008 mit dem DFB eine Siegprämie von EUR 250.000 EUR ausgehandelt. Selbst für eine erfolgreiche WM Qualifikation werden pro Spieler und Sieg bis zu 20.000 EUR gezahlt. Von Gleichbehandlung hält man beim DFB offenbar nicht viel.
Nun gibt es in Deutschland zum einen seit 1994 den Zusatz zu Artikel Art. 3 Abs. 2. Satz 2 GG in dem es heiß: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ und auf der anderen Seite das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz, durch das Ansprüche wegen eben einer solchen Ungleichbehandlung durchsetzbar geworden sind.
Wenn ich Spielerin in der Frauennationalmannschaft wäre, wurde ich beim DFB zumindest einmal ganz dezent anklopfen.
Vorauseilender Gerhorsam bei der CDU? Mitlesen privater E-Mails durch den Vorstand der CDU Geldern
Bei der CDU in Geldern war man offenbar von Schäubles Überwachungsplänen so angetan, dass man schon jetzt dazu übergegangen ist, die direkt an Fraktionskollegen adressierte E-Mail zunächst erst einmal zu lesen und dann eventuelle weiterzuleiten oder auch eben nicht, wie heise berichtet. Der Vorstand fühlt ist sich keiner Schuld bewusst, nach seiner Sicht handele es sich beim Mitlesen von E-Mailseigentlich um das gleiche wie das Lesen von Postkarten. Die Argumentation zeigt eigentlich nur, dass man sich gar keine Gedanken gemacht hat.
Arbeitsrechtlich ist so etwas eigentlich recht eindeutig, ist die private Nutzung des E-Mail Accounts erlaubt, darf man nicht mitlesen, ist es verboten so darf mitgelesen werden.
Bundesrepublik stellt sich auf massiven Anstieg der Inflation ein
Aus der Abteilung wir haben keine Ahnung, aber schreiben trotzdem eine Verschwörungsgeschichte: “Drohender Kollaps: Bundesrepublik stellt sich auf massiven Anstieg der Inflation ein”, titelte die Webseite lifegen.de im März. Als Beweis wird auf den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz – SchlussFinG) hingewiesen.
Die Bundesregierung hat zur Finanzierung Bundesanleihen herausgegeben, die dem Käufer nur einen recht niedrigen Zinssatz versprachen, bei denen jedoch am Ende der Laufzeit ein Ausgleich für inflationsbedingte Wertminderungen zu zahlen ist. Damit für diese Abschlußzahlungen bereits aus dem laufenden Haushalt Mittel “zur Seite” gelegt werden können und die Belastung des zukünftigen Haushalts durch die später fälligen Einmalzahlungen zu minimieren, wurde nun dieses Gesetz ins Leben gerufen. Recht anschaulich erklärt dies auch der Abgeordnete Jochen Konrad Fromme in seiner Rede.
Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Wie Lifegen.de nun allerdings daraus schließt, die Bundesregierung rechne mit einem massiven Anstieg der Inflation will sich mir leider nicht erschließen.
Wahlkampf im Internet, Parteien mit Problemen
Der Wahlkampf findet mittlerweile auch im Internet statt. Bei Xing wurde dazu eingeladen die Parteien mit Ihrem Programm auf Herz und Nieren zu testen.
Sie fragen sich, welcher Politiker das schlüssigste Konzept für die Wirtschaft hat? Oder
welche Partei Ihre Stimme im kommenden September verdient? Jetzt haben Sie die
Chance, konkrete Antworten zu erhalten und mit XING-Mitgliedern zu diskutieren.
Ich habe mir die Gruppen der beiden großen Volksparteien SPD und CDU einmal angesehen und bin ehrlich gesagt ein wenig entstetzt.
In der SPD Gruppe haben offenbar einige Teilnehmer noch nicht mitbekommen, dass sich dort nicht nur Parteimitglieder aufhalten, sondern dass sich potentuelle Wähler informieren möchten. Zitat aus diesem Beitrag, bei dem es um Steinemeiers Deutschalndplan geht:
Hinterfragen, konstruktiv kritisieren, alles wirklich gut, richtig und wichtig…aber 50 Tage vor der Wahl sollten wenigstens die eigenen Genossen endlich hinter ihrem Kanzlerkandidaten Aufstellung nehmen. Weder Christdemokraten noch FDPler diskutieren und streiten öffentlich so kurz vor einer Wahl, die in unserem Fall beinahe schon an eine Entscheidungsschlacht um Leben und Tod (der Partei) erinnern könnte.
In einem anderen Beitrag stellte jemand sinngemäß fest, dass Steinmeier eine arme Sau sei, weil die Partei nicht genug hinter ihm stehe und einige befürchten nach einer Wahlniederlage im falschen Lager zu stehen. Ich erwiderte, dass er tatsächlich eine arme Sau sei, da er gegen Frau Merkel meiner Meinung nach chancenlos ist, es sei denn man würde Frau Merkel vorher noch beim Stehlen erwischen.
Das kam bei dem Moderator nicht ganz so gut an, der Beitrag wurde kurzerhand gelöscht.
Bei der CDU ist es auch nicht besser. Auf die Frage, was konkret mit dem Punkt aus dem Wahlprogramm “Für das Steuersystem gelten die Grundsätze: einfach, niedrig, gerecht” gemeint ist, fühlt sich zunächst niemand zuständig, auf Nachfrage wird dann auf das Wahlprogramm verwiesen bzw. man solle die Frage noch einmal über die Webseite der CDU stellen. Dann kann man sich die Diskussionsrunde bei Xing eigentlich auch sparen.
Die Idee mit den Wählern über Xing direkt in Kontakt zu treten finde ich richtig gut, die Umsetzung ist zumindest in den Foren die ich besucht habe eher mangelhaft. Ich würde mir wünschen, dass hier auch hochkarätige Parteimitglieder zu Ihren Programmen Stellung nehmen.
Paintball soll verboten werden
Wie heute den Nachrichten zu entnehmen ist soll das Paintballspielen zukünftig verboten werden. Beim Paintball beschießen sich 2 Mannschaften mit Farbpatronen, wer getroffen ist scheidet aus.
Nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz sei das Spiel sittenwidrig. Ich habe zwar trotz mehrfacher Einladung durch Bekannte noch nie Paintball gespielt, da ich dem Spiel nicht sonderlich viel abgewinnen kann, folgen mag ich Herrn Wiefelspütz dennoch nicht. Dürfen Soldaten zukünftig Mannöver mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit verweigern? Wird Völkerball in der Schule verboten? Das Ziel des Spieles ist schließlich das gleiche, es geht darum seine Gegenspieler mit dem Ball abzuschießen. Vielleicht werden auch bald Bußgelder für Cowboy und Indianer spielende Kinder verhängt.
Es hat sich wohl noch nicht bis zu Herrn Wiefelspütz durchgesprochen, die Sterblichkeitsrate durch den Einsatz von Paintball Pistolen ist äußerst gering. Eher unberuhigend ist da die Tatsache, dass Millionen Sportschützen ihre echten Waffen zu Hause lagern dürfen.
Renten werden nicht sinken
…denn die Bundestagswahl steht ja vor der Tür.
Erstmals hätte in diesem Jahr der Fall eintreten können, dass die Renten nach der derzeit gültigen Rentenformel gekürzt hätten können. Die Rentenentwicklung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise (Stichwort Kurzarbeit) sieht es so aus, als ob die Löhne in diesem Jahr erstmals sinken, was eine Rentenkrüzung zur Folge hätte.
20 Millionen Rentner sollte man so kurz vor der Bundestagswahl im Herbst natürlich nicht verstimmen. Daher wird dem Bundestag in Kürze eine leichte Korrektur der Rentenberechnungsformel zur Abstimmung vorgelegt, nach der eine Rentenkürzung nicht mehr möglich sein soll. Stattdessen ist geplant, dass zukünftige Steigerungen so lange ausgesetzt werden, bis die eigentlich vorzunehmende Rentenkürzung wieder ausgeglichen wird.
Ob man das im Jahr 2010 auch so geregelt hätte?
Steuereinnahmen der Kommunen brechen weg
Das gestöhne der Kommunen wird lauter, aufgrund der Wirtschaftskrise brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Einbußen von bis zu 20% für 2009. In Hannover wird bereits über die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nachgedacht, um die fehlenden Steuereinnahmen aufzufangen.
Da bekommen die Meldungen über die Einnahmenentwicklung in den vergangenen Jahren wie z.B. hier http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg;art128,2616906 , hier http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2007/05/11/00461/index.html und hier http://www.statistik.bayern.de/pressemitteilungen/archiv/2007/LfStaD/39_2007.php einen ganz faden Beigeschmack. Wie heißt es doch so schön: Spare in der Zeit, so hast du in der Not.
Amoklauf in Baden-Württemberg – wie lässt sich so etwas verhindern
Zum dritten Mal seit 2002 ist es gestern zu einem Amoklauf an einer deutschen Schule gekommen, bei dem 15 Menschen ihr Leben ließen. Für Einzelheiten zu den Umständen empfehle ich die Webseiten der Tagesschau. Ich stelle mir dabei die Frage, wie man zukünftig solche Taten verhindern kann.
Ballerspiele
Unter anderem wurde bekannt, dass der Täter offenbar so genannte Ego Shooter gespielt hat, so dass auch erste Stimmen zum Verbot solcher Spiele laut wurden. Die Frage müsste aber eigentlich lauten: Welcher männliche junge Mensch unter 25 Jahren mit eigenem Computer hat ein solches Spiel noch nicht gespielt? Wie viele davon gehen später auf die Straße und laufen Amok? Es ist durchaus denkbar, dass solche Spiele sogar Amokläufe verhindert haben, da die eventuell vorhandenen Agressionen bei einem solchen Spiel vielleicht sogar abgebaut werden.
Wie wäre ein Verbot überhaupt durchsetzbar, man denke nur einmal an die vielen illegalen Filmkopien oder Musikstücke die dennoch weiterhin über das Internet getauscht werden.
Medien
Bei einigen Medien z.B. Bild.de, Bildzeitung hat es der Täter mit Foto auf die Titelseite geschafft und verschafft dem Täter genau die Aufmerksamkeit, die er sich vielleicht erhofft hat. Für potentielle Nachahmer durchaus ein Signal.
Umfeld
In der Vergangenheit wurden als Frühwarnsystem das Ernstnehmen der Hinweise von Mitschülern oder dem Umfeld genannt. Für den “Tippgeber” immer auch eine Konfliktsituation, da ein Verrat am Freund begangen wird. Ich denke hier kann noch weiter aufgeklärt werden, dass man in einem solchen Fall die Polizei lieber einmal zu viel als einmal zu wenig informiert.
Der Amokläufer aus Baden-Württemberg war offenbar bisher absolut unauffällig, so dass dieses “Frühwarnsystem” hier nicht gegriffen hat. In Köln hingegen konnte hierdurch jedoch ein Amoklauf verhindert werden.
Zugang zu Waffen
Ich war gerade ganz erstaunt als ich lesen musste, dass Sportschützen und Jäger ihre Waffen mit nach Hause nehmen dürfen, sofern die Waffen sicher aufbewahrt werden. In nahezu jedem kleinen Dorf gibt es einen Schützenverein, so dass man sich schnell vorstellen kann wie viele Schußwaffen im Umlauf sind. Der Fall von Baden-Würtemberg hat gezeigt, dass die strengen Vorschriften von einigen Waffenbesitzern recht lax gehandhabt werden. Aufgrund der Menge dürfte sich Kontrollen als kaum durchführbar erweisen. Meiner Meinung nach haben Schußwaffen nur in absoluten Ausnahmefällen etwas in Privaträumen zu suchen. Wozu braucht man, wie in diesem Fall die Eltern des Amokläufers 15 Schußwaffen im Haus?
Ich denke Schußwaffen dürften ein Schützenhaus außer zu Wettkämpfen einfach nicht verlassen.
Die Häufigkeit solcher Amokläufe in Deutschland im Vergleich mit den Vereinigten Staaten lässt eine Relation zu den im Umlauf befindlichen Waffen vermuten. Und tatsächlich gibt es eine Studie der Universität Wien hierüber, die im Blog von Oliver Ritter dargestellt wird, der sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt.
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