Archiv der Kategorie: Umweltprämie Abwrackprämie

Abwrackprämie nicht verfassungsgemäß – Es drohen Rückforderungen

In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Anfang 2009 eingeführte Abwrackprämie/Umweltprämie als verfassungswidrig erklärt Az.BvR 2928/09.

Das Gericht sah in der Abwrackprämie den Unversertheitsgrundsatz nach Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt. Geklagt hatte eine Umweltorganisation. Gegenstand der Klage war, dass Voraussetzung für den Prämienerhalt lediglich die EURO 4 Einstufung des Neufahrzeuges war, weder der CO2 Ausstoß noch der Benzinverbrauch waren ausschlaggebend.

Durch das Urteil ist die Umweltprämie unter Berücksichtigung des CO2 Ausstosses und des Benzinverbrauchs neu festzulegen und gegebenenfalls zurückzufordern.

Betroffen von der Rückforderung sind voraussichtlich nur die Erwerber von Fahrzeugen deren CO2 Ausstoß mehr als 200g je Kilometer beträgt. Die zurückzufordenden Mittel sollen jedoch nicht in den Bundeshaushalt zurückfließen sondern den Fahrzeugkäufern zu gite kommen, die bisher bei der Umweltprämie leer ausgegangen sind.

Experten gehen von etwa 20.000 betroffenen Fahrzeugen aus.

Umweltprämie wird nicht verlängert

Wie heute aus dem Bundesministerium für Umweltprämien bekannt wurde wird die Prämie nun doch nicht verlängert. Zunächst sollten aufgrund des großen Erfolges der Abwrackprämie und der doch recht schnellen Ausschöpfung der dafür bereitgestellten Mittel die Prämie verlängert werden. Dies ist nun nicht mehr finanzierbar. Aufgrund der gestern durch die Bafa veröffentlichten Daten hinsichtlich der Anzahl eingereichter Anträge ist der Prämientopf nun ausgeschöpft. Viele Autokäüfer werden nun leider leer ausgehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Antragsverfahren erst vor 2 Tagen umgestellt wurde, ist für viele dieser plötzliche Rückzieher nicht nachvollziehbar.

Umweltprämie wird offenbar verlängert

Wie gestern bekannt wurde, soll das Umweltprämienbudget offenbar erhöht werden. Noch ist unklar, ob es für die Prämie nur eine Aufstockung des Budgets geben wird oder ob die Prämie ohne Begrenzung bis zum Jahresende gezahlt werden wird.

Aber: Beschlossen ist  noch nichts. Wer die Umweltprämie beantragen oder reservieren kann, sollte das sicherheitshalber zügig tun.

Server der Bafa nicht erreichbar

Offenbar ist der Server der Bafa dem Ansturm nicht gewachsen und ist heute nicht erreichbar. Ich bin mal gespannt, wie das erst aussieht, wenn die Anträge Online hochgeladen werden müssen 🙂

Jetzt  mal mit reinem Menschenverstand: Im Moment werden fast 10.00 Anträge auf Umweltprämie pro Tag bei der Bafa eingereicht. Derzeit sind noch etwa 250.000 Anträge möglich. Bei einer Gleichverteilung wären dass ab dem 1. April noch etwa 19 Tage. Ich hatte ja bereits geäußert, dass mit der Möglichkeit der Reservierung noch ein großer Schwung an Anträgen kommt und der Prämientopf daher am 03.April 2009 erschöpft sein dürfte. Wenn ich also für einen wirklich kleinen überschaubaren Zeitraum noch einmal das Verfahren umstelle, dann habe ich entweder viel Geld zum Fenster herausgeschmissen oder ich weiß schon etwas, was andere nicht wissen. Ich tippe mal auf letzteres, nämlich dass der Bafa schon signalisiert wurde, dass die Umweltprämie auch nach Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel weiter ausgezahlt wird.

Es hatte sich hier bereits jemand angeboten aufgrund des überlastenen Servers der Bafa die Anträge per Mail zuzusenden. Einfacher ist es, wenn ich diese hier einfach zum Download bereitstelle:

Antrag Umweltprämie (aktuell)

Den Antrag habe ich gleich im Januar heruntergeladen, es wäre schon, wenn hier jemand kurz bestätigen könnte, dass es der aktuelle Antrag ist.

Vielen Dank an Silke für die die Mail, der Antrag ist jetzt aktuell.

Halbzeit bei der Umweltprämie

Bei der Bafa sind mit Stand vom 20.03.2009 mehr als die Hälfte der bereits möglichen Anträge eingegangen.

Mehr als Halbzeit
Mehr als Halbzeit

Es sind nur noch 299.326 Anträge möglich. Aufgrund des zu erwartenden Runs auf die Umweltprämie bleibe ich bei meiner Prognose: Die Fördermittel sind am 03.April 2009 erschöpft.

Umweltprämie wahrscheinlich Anfang April nicht mehr möglich

Wie ich bereits gestern geschrieben habe wird die Anzahl der Anträge auf Umweltprämie  durch die Möglichkeit der Reservierung ab Ende März Anfang April sprunghaft ansteigen. Robert Rademacher, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Kfz.-Gewerbes (ZDK) teilte am Dienstag im Vorfeld der Internationalen Handwerkermesse in München mit, dass bereits 420.000 mit einer Umweltprämie hinterlegte Kaufverträge vorgelegt werden können. Hiervon sollen etwa 200.000 Fahrzeuge bisher noch nicht ausgeliefert worden sein. Es ist davon auszugehen, dass diese Käufer umgehend die Umweltprämie reservieren werden sobald das möglich ist. Zusätzlich werden noch Reservierungen für Fahrzeugkäufe aus dem März 2009 erfolgen.

Da hier im Blog bereits einige Leser über ihre Erfahrungen beim Versand des Antrages Umweltprämie per Einschreiben bzw. Einwurfeinschreiben berichtet haben und es offenbar ein paar Tage länger dauert bis die Anträge als Eingang registriert sind, würde ich meine Reservierung persönlich bei der Bafa in Eschborn abgeben und mir nach Möglichkeit den Eingang vom Pförtner abstempeln lassen und im Falle eines Briefkasteneinwurfs notfalls ein Video/Foto als Beweis machen und ganz wichtig die Uhrzeit festhalten. Der Prämientopf wird mit Sicherheit mitten an einem Tag erschöpft sein, so dass genau diese Uhrzeit relevant sein könnte.

Meine persönliche Prognose: Am 3.April 2009 meldet die Bafa, dass der Topf erschöpft ist. Am 5. April wird verkündet, dass der Prämientopf noch einmal aufgestockt wird.

Umweltprämie reservieren

Das die Regelungen zur Umweltprämie mit heißer Nadel gestrickt sind kann man an der nun dritten Änderung seit dem 27.01.2009 festmachen. Die Reservierung der Umweltprämie soll ab dem 30.März 2009 durch die Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages über das Neufahrzeug nun doch möglich sein. Die Prämie wird allerdings erst bei Vorlage des Verschrottungs- und Zulassungsnachweises ausgezahlt.

Für den Autoneukäufer hat das natürlich den Vorteil, dass er nun keine großen Kompromisse bei Ausstattung oder Marke eingehen muss. Vermutlich wird ab dem 30.März die Zahl der Anträge noch einmal sprunghaft ansteigen, da dann alle Käufer von noch nicht lieferbaren Fahrzeugen ihre Reservierung einreichen. Erst Anfang April wird sich dann genauer abschätzen lassen, wie lange der Topf noch gefüllt ist.

Ferner soll auch im Erbfall der Anspruch des Erblassers auf den Erben übergehen, so dass dieser auch in den Genuß der Prämie kommen kann ohne das Fahrzeug zuvor ein Jahr aus seinen Namen zugelassen zu haben.

Bei einem Blick in die Zulassungsstatistik für den Februar 2009 wird auch der Erfolg der Umweltprämie sichtbar. Die Zahl der Neuzulassungen betrug nach Angaben des Verbands der Automobilindustrier VDA 277.800 Fahrzeuge, dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Februar 2008 um satte 21%. Allerdings lässt sich in der Statistik auch sehr gut ablesen, dass von der Umweltprämie verstärkt die ausländischen Automobilmarken profitieren. Bei den deutschen Herstellern betrug der Zuwachs nämlich lediglich 9%, die ausländischen Hersteller konnten ihre Zulassungszahlen hingegen um 48% gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Offenbar hat ein Teil der so genannten Premiumhersteller, die zwar jede noch so kleine Nische mit Fahrzeugen a la BMW X6 besetzt haben für die breite Masse von Prämienberechtigten kein passendes Fahrzeug im Angebot.

Wer hat die besseren Zahlen? ADAC oder das Kraftfahrtbundesamt, Dudenhöffer widersprüchlich

Der ADAC meldet dieser Tage, bei der Umweltprämie gebe es keinen Grund zu Panik bei der Beantragung, da ohnehin nur etwa 1,5 Millionen Fahrzeuge anspruchsberechtigt seien. Im Januar war allerdings vom Kraftfahrtbundesamt zu erfahren, es kämen 16 Millionen Fahrzeuge für die Prämie in Frage, was vermutlich die aussagekräftigere Zahl sein dürfte und sich auch mit dem durch PWC ermittelten Durchschnittsalter der deutschen Pkw von 8,5 Jahren deckt.

Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer ist der Meinung, die Umweltprämie reiche noch bis zum Jahresende. Noch im Januar war der von der Presse als Autopapst bezeichnete Professor der Meinung, die Abwrackprämie sei nahezu wirkungslos. Die Realität in deutschen Autohäusern sieht inzwischen anders aus. Mittlerweile warnt er auch davor, die Umweltprämie könne zu steigenden Leasingraten führen und somit das Premiumsegment belasten. Hierzu muß man wissen, dass von den Leasinggesellchaften in die Berechnung der Leasingrate der zu erwartende Verkaufserlös nach Ende des Leasingvertrages einkalkuliert wird. Dudenhöffer geht davon aus, dass die Empfänger einer Umweltprämie aufgrund des gerade erst erworbenen Neufahrzeuges nicht als Käufer für einen Leasingrückläufer zur Verfügung stehen, dadurch die Nachfrage und somit der Verkaufserlös sinkt. Ein bisschen widersprüchlich, da er davon ausgeht, dass durch die Umweltprämie lediglich 150.000 zusätzliche Neufahrzeuge verkauft werden. Das diese nun alle einen Leasingrückläufer aus dem Premiumsegment kaufen würden und als Käufer wegfallen halte ich schon für weit hergeholt.

Ist noch Luft bei der Umweltprämie? Offener Brief an Frau Merkel

Liebe Frau Merkel,

die Umweltprämie ist ein voller Erfolg, die Autohäuser weiten teilweise ihre Geschäftszeiten bis in die Abendstunden auf, um der Schar der Kunden überhaupt Herr zu werden. Was mich persönlich besonders freut ist, dass nun gerade kleinere Fahrzeuge nachgefragt werden, die einen geringen Verbrauch haben, bei denen auch in der Produktion weniger Ressourcen verbraucht werden und die sich dank der Umweltprämie nun auch Leute leisten können, für die ein Neuwagen bisher nicht vorstellbar war. Mit einer im Vergleich zu anderen Konjunkturmaßnahmen geringen Beteiligung des Staates von 1,5 Milliarden EUR konnte die Automobilbranche spürbar belebt werden.

Leider ist schon jetzt absehbar, dass der „Topf“ für die Umweltprämie schon in ein paar Wochen erschöpft sein wird. Viele Verbraucher. die jetzt ein Fahrzeug bestellen und es erst in ein paar Wochen erhalten, werden vermutlich leer ausgehen. Der eine oder andere ist bei seiner Finanzierung sicherlich auf die Umweltprämie angewiesen . Letztlich wird die Nachfrage nach Fahrzeugen bei Erschöpfung des Budgets rapide nachlassen, noch bevor diese Maßnahme in der Automobilindustrie richtig angekommen ist. Einige Betriebe haben im Moment Kurzarbeit und sind von der Nachfrage überrascht.

Daher hier meine Vorschläge:

  • Für die Umweltprämie sind EUR 1,5 Milliarden budgetiert. Von den EUR 2.500 die über den Händler über die Umweltprämie fließen sind EUR 399,16 Umsatzsteuer, die dem Staat wieder zufließen.  Es wäre also möglich EUR 1,785 Milliarden an Umweltprämien auszuzahlen, um dennoch auf die budgetierten 1,5 Milliarden EUR zu kommen. Hierdurch könnten sogar 714.000 Verbraucher von der Umweltprämie profitieren.
  • Man könnte angesichts der nachgewiesenen Wirksamkeit dieser Konjunkturmaßnahme weiteres Geld zur Verfügung stellen, was natürlich erst kurz vor Ausschöpfung des „Topfes“ bekanntgegeben werden sollte, um die Nachfrage möglichst hoch zu halten.

Beste Grüße

Ihr Dennis Lorek

Sicherung/ Reservierung der Umweltprämie bei Bestellung eines Neuwagens vom Tisch

Inzwischen gibt es eine neue Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen. Die von den Automobilverbänden geforderte Reservierung der Umweltprämie auf bestellte, aber noch nicht gelieferte Neufahrzeuge wird dabei nicht berücksichtigt und ist somit auch nicht möglich. Es kann also dazu kommen, dass man bei der Bestellung eines Fahrzeuges mit längerer Lieferzeit keine Umweltprämie mehr bekommt.

Das die Umweltprämie kommt wusste man bereits seit dem letzten Jahr, dennoch haben viele Automobilhersteller ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit geschickt, in einem Radiointerview auf NDR Info äußerte sich ein Sprecher von Volkwagen in etwa so, dass die Kurzarbeit Ende Januar beschlossen wurde und das ganze ein aufwändiger Prozeß sei, der in der kurzen Zeit nicht mehr zu ändern war. Gut, die erste Richtlinie wurde am 27.01.2009 erlaßen und wurde vorher ausführlich in den Medien dikutiert. Dass die Prämie für einen Nachfrageschub gerade bei kleinen Fahrzeugen sorgen dürfte, hatte sogar ich mit bloßem Menschenverstand bereits am 13.01.2009 eingeschätzt. Das wurde offenbar von den Profis in der Automobilindustrie etwas anders gesehen und erst einmal Kurzarbeit beantragt.

So, jetzt werden Staatsgelder ausgegeben, um den Autoabsatz anzukurbeln, die Autoindustrie nimmt jedoch jetzt Staatsgelder in Anspruch, um die Arbeiter die die nun tatsächlich nachgefragten Autos produzieren könnten über Kurzarbeit nach Hause zu schicken. Passt schon.